CDU-Ortsverband Horn-Lehe

Die umstrittene Ortsamtsleiterwahl in Horn-Lehe sorgt weiter für Diskussionen im Stadtteil. CDU-Fraktionssprecher Stefan Quaß wirft SPD und Grünen im Beirat „übelste Klüngelei“ vor. „Die Wahl von Frau Nitz (SPD) zur Ortsamtsleiterin war ein abgekartetes Spiel, bei dem selbst die einfachsten Regeln menschlichen Anstandes mit Füßen getreten worden sind“ erbost sich der Christdemokrat. Wie er jetzt erfahren habe, hätten sich Beiratsmitglieder von SPD und Grünen der Bitte eines Kandidaten, sich in den jeweiligen Fraktionen vorab vorzustellen, unter Hinweis auf Terminschwierigkeiten verweigert. Obwohl der Kandidat den Fraktionen insgesamt fünf verschiedene Terminvorschläge unterbreitet habe, soll kein einziges rot-grünes Beiratsmitglied bereit gewesen sein, den Kandidaten im Vorfeld der Wahlversammlung vom 13. Juni anzuhören. Bezeichnenderweise habe sich die SPD-Fraktion im gleichen Zeitraum mit der Kandidatin Nitz zu einem ausführlichen Meinungsaustausch getroffen. Quaß bezeichnet dieses Verhalten als schäbig und unfair: „So stößt man einem Bewerber einfach nicht vor den Kopf.“ Er sieht sich durch den Vorfall in seinem Vorwurf bestätigt, dass für die Wahl von Nitz vor allem ihre Zugehörigkeit zur SPD ausschlaggebend war. Außerhalb der SPD habe Nitz mit ihrer mangelhaften und von Wissensdefiziten geprägten Vorstellung jedenfalls niemanden überzeugen können.

Die CDU-Beiräte nehmen den aktuellen Streit nun zum Anlass, die zehnjährige Amtsperiode von Ortsamtsleitern in Frage zu stellen. Nirgendwo in Deutschland gäbe es eine Bürgermeister- oder Landratswahl, bei der ein Kandidat für die Dauer von zehn Jahren gewählt werde. In Niedersachsen beabsichtige die rot-grüne Landesregierung sogar, die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten von jetzt acht auf zukünftig nur noch fünf Jahre zu verkürzen. CDU-Sprecher Quaß plädiert deshalb dafür, auch in Bremen über eine kürzere Amtszeit von Ortsamtsleitern nachzudenken. „Eine Amtszeit sollte aus meiner Sicht die Dauer von maximal zwei Legislaturperioden, also insgesamt acht Jahren, nicht überschreiten“ meint Quaß und begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit der demokratischen Legitimierung von Amtsträgern. Spätestens nach acht Jahren sollten sich Inhaber öffentlicher Ämter erneut einer Wahl stellen müssen, fordert der CDU-Mann und schlägt vor, die Wahltermine entsprechend der terminlichen Rhythmen von Beiratswahlen anzusetzen. Wenn der rot-grüne Senat hierzu den Mut habe, könne eine entsprechende Gesetzesänderung bereits noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

„Das ist kein Bäderkonzept, das ist eine Bankrotterklärung.“ Mit harschen Worten reagiert die CDU in Horn-Lehe auf die jüngsten Vorschläge von Sportsenator Ulrich Mäurer (SPD) zur Zukunft der Bremer Bäderlandschaft. Beide vom Senator vorgestellten Varianten bedeuten, dass die Schwimmerinnen und Schwimmer im Bremer Nordosten zukünftig in die Röhre schauen werden, kritisiert Stefan Quaß, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Horn-Lehe, den Ressortchef. „Ein Hallenbad, das nicht nur von Vereinssportlern und Schulen, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit genutzt werden kann, spielt in den rot-grünen Überlegungen für diesen Teil Bremens offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr“ moniert Quaß die Pläne. Den Vorschlag Mäurers, Teile des Horner Bades zu einem reinen Vereins-Hallenbad umzubauen, bezeichnet der Christdemokrat als den „Gipfel an politischer Unverfrorenheit.“ Mit dieser Variante bestrafe der rot-grüne Senat den Nordosten gleich in doppelter Hinsicht, denn damit verlöre die Öffentlichkeit nicht nur das Unibad, sondern zusätzlich auch noch das beliebte Horner Bad in seiner bisherigen Form. „Was die Große Koalition 2003 mit ihren damaligen Schließungsplänen aufgrund massiver Widerstände aus der Bevölkerung nicht geschafft hat, versucht Rot-Grün heute, gut zehn Jahre später, in abgewandelter Form doch noch in die Tat umzusetzen“ stellt der Horner CDU-Chef empört fest. Ab sofort beschränke sich die aktuelle Bäderdiskussion damit nicht mehr alleine auf die Zukunft von Unibad und Westbad, sondern von jetzt an auch auf eine mögliche Verkleinerung bzw. Teilschließung des Horner Freibades. Senator Mäurer stelle den Beirat Horn-Lehe mit seinen Vorschlägen vor die Wahl zwischen "Pest und Cholera", denn in jedem Fall stehe der Bremer Nordosten mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern als krasser Verlierer da.

Wenn sich am 27. Januar die Ortsamtsleiter und Beiratssprecher von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Vorschläge zur Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes vorstellen lassen, dürfte es seitens der Stadtteilvertreter sicher einigen Diskussionsbedarf geben. Nachdem Mäurer die Innendeputation kürzlich über die Ergebnisse eines Gutachtens zu einer bedarfsgerechten Standortstruktur für die Feuerwehr Bremen unterrichtet hatte, sorgen die von den Gutachtern vorgeschlagenen Szenarien bereits jetzt für Diskussionen in den betroffenen Stadtteilen.

Das Schutzziel gemäß des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes wird aktuell so definiert, dass jeder Einsatzort mit mindestens acht Einsatzkräften innerhalb von dreizehn Minuten nach Eingang eines Notrufs erreicht werden soll. Während die Vorgabe im Gesamtergebnis seit etlichen Jahren mit Werten um 95 Prozent konstant eingehalten wird, gibt es jedoch in einzelnen Ortsteilen wie Borgfeld, Oberneuland oder Lehesterdeich teilweise erhebliche Abweichungen nach unten. Um den Bremer Nordosten im Notfall zukünftig schneller bedienen zu können, schlagen die Gutachter vor, die Feuer- und Rettungswache 2 vom derzeitigen Standort Bennigsenstraße zumindest teilweise, wenn nicht sogar komplett, in die Berckstraße nach Horn-Lehe zu verlegen. Das alte Ortsamtsgelände in Horn wird gegenwärtig als Interims-Kindertagesstätte sowie als Flüchtlingsunterkunft genutzt und soll nach den Plänen der Stadt eigentlich verkauft werden. Immobilien Bremen hat hierzu bereits eine Ausschreibung in die Wege geleitet.  

Stefan Quaß, CDU-Fraktionssprecher im Beirat, fordert nun von der Innenbehörde schnellstmöglich Klarheit darüber, ob sie das Gelände in Horn tatsächlich als zukünftigen Feuerwehrstandort in Betracht zieht: „Die Sozialsenatorin hat das alte Ortsamtsgebäude erst im Sommer für 400.000 Euro zur Kindertagesstätte umbauen lassen und sich mit dem Beirat darauf verständigt, dass aufgrund der hohen Bedarfe am Standort Berckstraße dauerhaft ein Angebot für Kinderbetreuung aufrechterhalten bleiben soll. Kein halbes Jahr später konfrontiert man den Beirat nun urplötzlich mit der Idee, dort eine Feuerwache anzusiedeln. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass hier Sozial- und Innenressort munter aneinander vorbei planen.“ Der Stadtteilpolitiker schlägt vor, die Suche nach einem neuen Feuerwehrstandort lieber auf das Gewerbegebiet Haferwende oder den Technologiepark zu konzentrieren. Das dortige Umfeld eigne sich in vielerlei Hinsicht besser als die Berckstraße, meint Quaß.