Würfel auf denen der Schriftzug AGB und ein Paragraph zu sehen ist

AGB bremen.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Stadtportal www.bremen.de

Anbieter:

www.bremen.de
bremen.online - eine Abteilung der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Faulenstr. 67
28195 Bremen

WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 
Kontorhaus am Markt
Langenstraße 2-4
28195 Bremen

Geschäftsführung: Andreas Heyer (Vors.), Michael Göbel, Hans Peter Schneider 
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Senator Martin Günthner

Sitz der Gesellschaft: Bremen, HRB 3354, Amtsgericht Bremen

-nachfolgend "b.o." genannt-
 


 

 


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§ 1 - Geltungsbereich


1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote der b.o. . Allen Verträgen, die die Nutzerin/der Nutzer mit der b.o abschließt, oder jeder Nutzung der Seiten der b.o. liegen ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugrunde. Diese erkennt die Nutzerin/der Nutzer mit Abschluss des jeweiligen Vertrages oder mit der Nutzung der kostenlosen Dienste der b.o. ausdrücklich an. 

2. Abweichende AGB der Nutzerin/der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn b.o. ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat 
3. Für folgende spezielle Dienste und Leistungen

a) die Brancheneinträge,
b) Webmail,
c) Schwarzes Brett, 
d) Bannerwerbung,
e) Videoportal 
f) Vermittlungstätigkeit

gelten neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen. Die b.o. weist die Nutzerin/den Nutzer hierauf gesondert hin. Die besonderen Nutzungsbedingungen gehen den allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

4. Die b.o. vermittelt über bremen.de auch Leistungen oder Dienste, die von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht werden. Hier können allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Die b.o. weist die Nutzerin/den Nutzer hierauf gesondert hin. Nimmt die Nutzerin/der Nutzer Dienste oder Leistungen Dritter in Anspruch, die über bremen.de vermittelt werden, so entstehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen der Nutzerin/dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten.
 


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§ 2 - Nutzungsgegenstand und Verfügbarkeit


1. Die Angebote und die Dienste von bremen.de sind für jedermann frei zugänglich.
2. Die b.o. stellt der Nutzerin/dem Nutzer die Nutzung kostenlos zur Verfügung. Auf eine gesonderte Kostenpflicht einzelner Dienste wird stets separat hingewiesen. Die Nutzerin/der Nutzer kann sich für bestimmte Dienste und Angebote vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. In diesem Fall ist die Nutzerin/der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person entsprechend dem jeweiligen Anmeldeformular zu machen und diese Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Bei einem Verstoß der Nutzerin/des Nutzers gegen diese Pflicht behält sich die b.o. das Recht vor, diese/diesen vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. Die b.o. behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzerinnen/Nutzer zu erbringen.

3. Die b.o. ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Angebote und Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Hat der Benutzer Dienste oder Angebote im Sinne von § 1 Abs. 3 a-g in Anspruch genommen, gelten die hierfür vorgesehenen Kündigungsregelungen, die in den entsprechenden AGB jeweils festgelegt sind.

4. Die b.o. ist bemüht, den Zugang zu dem Angebot allen Nutzerinnen/Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, netzbedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann es zu vorübergehenden Betriebsunterbrechungen kommen. Die Nutzerinnen/Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Internet-Portals.
 


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§ 3 - Urheberrecht


Alle auf bremen.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die unerlaubte Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist untersagt. Im Falle einer solchen unerlaubten Nutzung behält sich die b.o. rechtliche Schritte gegen die Nutzerin/den Nutzer vor.
 


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§ 4 - Pflichten der Nutzerin/des Nutzers


1. Jede/r Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste der b.o. nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu missbrauchen. 
2. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Seiten der b.o. sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer/der Nutzerin insbesondere untersagt:

a. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, b.o.-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
b.pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
c. andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen 
d. gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte unberechtigt zu verwenden, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
e. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
f. jede Nutzeraktivität, die geeignet ist, die Dienste der b.o. funktionsunfähig zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern. Derartige Handlungen werden von der b.o. straf- und zivilrechtlich verfolgt. 
g. Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten zu installieren, sowie Viren, Würmer oder trojanische Pferde zu verbreiten oder zu installieren. 
3. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, der b.o. alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem schuldhaften Verstoß gegen die genannten Pflichten oder einer Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, der b.o. von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche aus diesem Verstoß resultieren, es sei denn, sie/ihn trifft kein Verschulden. 
4. Die b.o. ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald sie von einem Verstoß gegen § 3 und § 4 Kenntnis erlangt.
 


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§ 5 - Verantwortlichkeit für die Inhalte von bremen.de


1. Die b.o. achtet nach bestem Wissen und Gewissen auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste. Es kann jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Seiten bereitgestellten Informationen übernommen werden.
2. Bei Verlinkungen auf fremde Inhalte, die sich auf den Seiten der b.o. befinden, hat die b.o. sich zum Zeitpunkt der Linksetzung davon überzeugt, dass keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf aktuelle und zukünftige Änderungen der verlinkten Inhalte und Informationen hat die b.o. keinen Einfluss.
Die b.o. weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich von sämtlichen rechtswidrigen Inhalten distanziert, die sich gegebenenfalls unter fremden Links oder Inhalten befinden können. Die b.o. wird ab Kenntnis über die Rechtswidrigkeit von Links oder Inhalten unverzüglich die Löschung veranlassen und gegebenenfalls Nutzer, die diese Inhalte eingeführt haben, sperren. 
 


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§ 6 - Datenschutz


Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden von der b.o. eingehalten. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzerin/des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung der b.o.
 


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§ 7 - Haftung der b.o.


1. Die b.o. haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

3. Die Haftungsbegrenzung der Nummern 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der b.o.
 


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§ 8 - Schlussbestimmungen


1. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die besonderen Nutzungsbedingungen für spezielle Leistungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch die b.o. geändert werden, es sei denn, eine Änderung ist für die Nutzer unzumutbar. Die geänderten Bedingungen werden der Nutzerin/dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, bekannt gegeben. Widerspricht die Nutzerin/der Nutzer den neu gefassten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen oder setzt er nach Bekanntgabe der neu gefassten Bedingungen ohne Widerspruch die Nutzung fort, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. 

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Nutzerin/der Nutzer ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Erfüllungsort ist der Sitz der b.o., sofern die Nutzerin/der Nutzer Kaufmann ist.

4. Sofern die Nutzerin/der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ihren/seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ihr/sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der b.o.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.