Voraussetzungen für die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen

Nein, die Antragsbearbeitung ist in Bremen kostenlos.

Die Bearbeitungsdauer hängt von verschiedenen Faktoren (Vollständigkeit der Unterlagen, Reaktionszeit auf Rückfragen, Zeitspanne bis zum Beginn des Kurses usw.) ab. Der Zeitpunkt der Bearbeitung richtet sich nicht nach dem Antragseingang, sondern nach dem Beginn der Veranstaltung. In der Regel werden Anträge ca. zwei bis drei Monate vor Veranstaltungsbeginn bearbeitet.

Eine Veranstaltung wird in der Regel für einen Zwei-Jahres-Zeitraum anerkannt. In dieser Zeit können Sie die Veranstaltung beliebig oft wiederholen, wenn die für die Anerkennung maßgebenden Tatsachen unverändert gültig bleiben.

Nach Ablauf der Anerkennung muss ein neuer Antrag gestellt werden. Bitte beachten Sie auch in diesem Fall die Antragsfrist von drei Monaten.

Für alle Teilnehmenden nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz sind eine Anmeldebescheinigung und eine Teilnahmebescheinigung kostenlos auszustellen. Für Veranstaltungen, die für Teilzeitbeschäftigte ausgeschrieben sind, deren Arbeitszeit die Hälfte oder weniger als die Hälfte der entsprechenden Vollbeschäftigung in dem jeweiligen Unternehmen beträgt, sind folgende Dokumente auszustellen: 'Anmeldebescheinigung Teilzeit' und 'Teilnahmebescheinigung Teilzeit'. Auf all diesen Bescheinigungen sind auch der Titel, das Datum und der Veranstaltungsort der Bildungsveranstaltung zu nennen.

In Fällen, in denen die Nennung des Titels Rückschlüsse auf eine persönliche Betroffenheit zulässt (Mobbing, Burnout…), ist auf Wunsch der Teilnehmenden von der Nennung abzusehen.

Die Veranstalter von Bildungszeitveranstaltungen werden zusätzlich gebeten, die zu erreichenden Kompetenzen in den Teilnahmebescheinigungen auszuweisen. Dadurch wird der Nutzen der Bildungsveranstaltung für die Teilnehmenden und deren Vorgesetzten transparent. Auf Wunsch der Teilnehmenden ist auf diese Ergänzung zu verzichten.

Die Senatorin für Kinder und Bildung erhebt statistische Daten zu den Teilnehmenden. Bitte füllen Sie für jede durchgeführte Veranstaltung mit Teilnehmenden nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz einen Berichtsbogen aus und senden Sie ihn bis spätestens zum 1. April des Folgejahres zurück. Für Veranstaltungen, die ausgefallen sind bzw. an denen keine Teilnehmenden nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz teilgenommen haben, können Sie den verkürzten Berichtsbogen nutzen. Weitere Hinweise zum Ausfüllen der Berichtsbögen finden Sie in den weiteren Hinweisen zum Ausfüllen der Berichtsbögen.

Für das Antragsverfahren (Antragsformular und Bescheid) gilt die Amtssprache Deutsch. Allgemeine Informationen und Hilfestellungen können auch auf Englisch, Französisch und Niederländisch angeboten werden.

Eine Trägeranerkennung, wie sie in einigen Bundesländern existiert, ist nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz nicht möglich. Es ist lediglich möglich, einzelne Veranstaltungen als Bildungszeitveranstaltung anerkennen zu lassen.

Bildungszeit dient der politischen, beruflichen und allgemeinen Weiterbildung.

Folgende Veranstaltungen werden nicht anerkannt:

• Maßnahmen, die ausschließlich beruflicher Ausbildung oder Umschulung dienen und auf eine Abschlussprüfung hinzielen;
• Veranstaltungen, die ausschließlich der beruflichen Rehabilitation dienen;
• Veranstaltungen, die der Einarbeitung auf bestimmte Arbeitsplätze dienen;
• Veranstaltungen der beruflichen Fortbildung im Rahmen betrieblicher Bildungsmaßnahmen, deren Inhalt überwiegend auf betriebsinterne Erfordernisse ausgerichtet ist;
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebs- und Personalräte, die ausschließlich nach § 37 Absatz 6 des Betriebsverfassungsgesetzes und den entsprechenden Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze durchgeführt werden;
• Veranstaltungen, die touristisch ausgerichtet sind;
• Veranstaltungen, die vorrangig Freizeit- und Sportaktivitäten beinhalten bzw. fördern;
• Unbeschadet des § 3 Nr. 4 BremBZG-VO Veranstaltungen, die dem Erwerb von Fahrerlaubnissen, Funklizenzen oder ähnlichen Berechtigungen dienen, es sei denn, sie dienen beruflichen Zwecken oder der Ausübung eines Ehrenamtes; wobei Veranstaltungen, die zum Beispiel dem Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen A und B dienen, in keinem Falle anerkannt werden;
• Vortragsreihen, Kongresse, Tagungen und andere Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter den Lernprozess nicht verbindlich für eine zahlenmäßig überschaubare und personell gleich bleibende Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern festlegt.

Nein, das Bildungswesen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Bis auf Bayern und Sachsen haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze zur Bildungsfreistellung erlassen.

Die Anerkennung nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz ist Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in Bremen haben, für die Teilnahme an dieser Bildungsveranstaltung von ihrer Arbeit freigestellt werden.

Für Wiederholungsanträge sind die gleichen Unterlagen wie bei Erstanträgen einzureichen: Antragsformular, Seminarplan und Eignungsnachweis.

[email protected]

Für gemeinnützige Veranstalter/-innen in Deutschland, Gewerkschaften:
Frau Manon Hüring
Telefon 0421 361-96875

Für Volkshochschulen und dem DGB Bildungswerk:
Herr Dr. Hendrik Neubauer
Telefon 0421 361-96902

Für gewinnorientierte Veranstalter/-innen sowie Veranstalter/-innen mit Sitz im Ausland
Frau Laura Nolte
Telefon 0421 361-15934

Postanschrift:
Die Senatorin für Kinder und Bildung
Referat 23
Rembertiring 8-12
28195 Bremen